Stammtisch am 14.11 im Kolpinghaus um 19:00

Liebe Genossinnen und Geossen,

ich denke wir alle haben gestern die Ereignisse in Berlin verfolgt. Gerne möchten wir hier die Stellungnahme von Saskia und Lars mit euch teilen.

Aus aktuellem Anlass wollen wir unseren Stammtisch am 14.11, der eigentlich dem Thema Nationalpark gewidmet werden sollte, jetzt nutzen um mit euch über diese aktuelle Lage, die Herausforderungen und die Chancen, zusprechen.

Es wird diese Woche noch eine Einladung an alle Mitglieder geschickt werden und wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion. 

Solidarische Grüße.

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Hier die Stellungnahme von Saskia und Lars:

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.

Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten.

Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Dazu zählen insbesondere:

		Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen
		Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen
		Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land
		Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl

 
Diese Schritte sind notwendig und haben unsere volle Unterstützung. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten.

Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll.

Deutschland braucht jetzt Stabilität: Deshalb werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Wir streben einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei endlich gerecht zu werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden.

Deutschland braucht Klarheit. Die Sozialdemokratie übernimmt wie immer in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns kommt es jetzt an.

Wir werden Dich in den kommenden Tagen über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Solidarische Grüße
Saskia und Lars