SPD Goch ist besorgt über die Zustände im Fachbereich Soziales der Stadt Goch

Pressemitteilung: Das Vertrauen in die Verwaltungsführung hat einen Riss bekommen

Die SPD Goch ist besorgt über die Zustände im Fachbereich Soziales der Stadt Goch. Nach den jüngst in der Presse bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Verwaltung verlangt sie eine umfassende Prüfung und eine klar kommunizierte Strategie zur Lösung der Probleme. Besonders die fehlende Führung durch die Verwaltungsspitze bereitet der SPD große Sorge.

„Es scheint mittlerweile klar, dass es im Fachbereich Soziales seit längerem Probleme gibt“, erklärt Frank Thon, Vorsitzender der SPD Goch. „Die durch Herrn Schagarus und Herrn Looschelders in RP und NRZ vorgebrachten Vorwürfe nehmen wir sehr ernst. Dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist, zeigt auch die kurze Mitteilung der städtischen Pressestelle zur Einschränkung der Telefonsprechzeiten. Die kommentarlose Verkündung dieser Maßnahme ist ein starkes Stück. Wir fragen uns, warum der Bürgermeister bis heute nicht klar kommuniziert hat, dass es im Fachbereich Probleme gibt. Er trägt die Verantwortung, zur Aufklärung beizutragen und einen Plan für schnelle Verbesserungen vorzulegen.“

Mehr Mittel für Sozialberatung: Im Oktober noch abgelehnt

Noch vor wenigen Monaten lehnte die Verwaltung mit den Stimmen von BFG, CDU und FDP einen Antrag der Diakonie zur Aufstockung der Beratungsleistungen für die Allgemeine Sozialberatung gegen die Stimmen der SPD ab. „Damals lautete der Tenor aus der Verwaltung: Wir haben alles im Griff. Zusätzliche Maßnahmen des Trägers seien unnötig“, so Thon weiter. „Umso mehr erfreut es mich, dass CDU und FDP nun offenbar die Bedeutung des Themas für unsere Stadt erkannt haben und dieses endlich aufgreifen.“

Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes statt des Jobcenter-Außendienstes

Besonders kritisch sieht die SPD den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Überprüfung der Bedürftigkeit. „Goch ist die einzige Kommune im Kreis, die diese Aufgabe nicht dem im Rest des Kreises üblichen Außendienst des Jobcenters überlässt, sondern den Kommunalen Ordnungsdienst mit Dienstkleidung dafür einsetzt. Das ist ein Unding“, betont Thon. Ebenso unverständlich sei die schnippische Empörung seitens der Verwaltung auf Kritik aus der Wohlfahrtspflege. „Statt belehrender Worte an Praktiker erwarten wir die sofortige Abschaffung dieses Zustandes“, fordert Thon.

Anspruchsberechtigte sind keine Bittstellenden

Die SPD macht deutlich: Anspruchsberechtigte für Sozialleistungen sind keine Bittstellenden. „Es stört uns besonders, dass in der Stadt der Eindruck entsteht, dass Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen statt rascher Hilfe auf lange Wartezeiten und Einschüchterungsversuche stoßen“, erklärt Thon abschließend.

Die SPD fordert die Verwaltung auf, die Probleme im Fachbereich Soziales transparent zu machen, rasch zu handeln und eine offene Kommunikation mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit zu pflegen.