Leistungsbilanz der SPD-Fraktion im Rat der Stadt in der Wahlperiode 2014-2020

Leistungsbilanz der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Goch                   in der Wahlperiode 2014-2020

Folgende Anträge wurden von unserer Fraktion in den Rat bzw. den jeweils zuständigen Ausschuss eingebracht:

Datum                 /Themen:

Juli 2014                   Parkraumbewirtschaftung im der Gocher Innenstadt. Aufgrund unseres Antrages wurde eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft (AG) unter Beteiligung des Werberings der Stadt Goch einberufen, die das Konzept der Parkraumbewirtschaftung einschließlich erfolgter Änderungen erarbeitet hat

Juni 2015                   Neukonzeption der Kindergartenbeiträge nach dem Lemgoer Modell. Hierdurch wurde eine intensive Erörterung mit dem Thema eingeleitet, an deren Ende die Verabschiedung der derzeit geltenden Elternbeiträge im Rat erfolgte. Einzig die CDU-Fraktion hat diesem Modell ihre Zustimmung versagt.

September 2014       SPD/BFG Antrag zur Auflösung der Hauptschule in Pfalzdorf. Dem Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU entsprochen.

Mai 2015                    Antrag auf Erstellung eines Kinder- und Jugendförderplans. Aufgrund dieses Antrages wurde eine Untersuchung der Kinder-und Jugendarbeit durch einen externen Gutachter eingeleitet, an dessen Ende die heutige Konzeption der Kinder-und  Jugendarbeit mit deutlich mehr Personal vom Rat ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde

                                    

Mai 2015                    Fördermittel für Angebote der Jugendarbeit beantragt

Mai 2015                    Konzepte und Angebote auch für Kinder entwickeln

Mai 2015                     Sachmittel für die Jugendarbeit und zusätzliche

                                      Honorarkräfte einstellen Siehe hierzu:  Antrag auf Erstellung eines Kinder- und Jugendförderplans

Februar 2016              Zusätzliche Mittel zur Intensivierung der Schulsozialarbeit . Der Rat ist dem    Antrag mit Mehrheit gefolgt.

März 2016                   Zusätzliche Mittel für Ersatzbeschaffung der Bücherei. Dem Antrag wurde entsprochen

März 2016                    Aufstockung des Budgets für das Museum beantragt. Dem Antrag wurde entsprochen

März 2016                    Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer A + B

                                      IST:              Plan BM:            Antrag SPD:   

                                      415              606                        498           GST-B

                                      215              314                        258           GST-A

Dem SPD-Antrag wurde gegen die Stimmen des BFG im Rat entsprochen. Hierdurch wurden erhebliche Mehrbelastungen für Hauseigentümer und Mieter vermieden.

November 2016          Aufstockung Budget für Netzwerk „Frühe Hilfe“

                                        Und Berichte im JHA. Hierbei handelt es sich um Kosten, die für Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Konflikte im Bereich von Einzelpersonen und Partnerschaften z. B. bei Schwangerschaft und/oder Erziehungsproblemen entstehen. Dem Antrag wurde entsprochen.

November 2017           Neuorganisation Abfallentsorgung in Goch

                                        Nach Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU

                                        Mit der Firma Schönmakers wurden die Preise

                                        bereits  Im laufenden Vertrag um 20% gesenkt

Die vom BM geplante Gründung einer eigenen Entsorgungsgesellschaft, die für die Gocherinnen und Gocher zu Mehrausgaben geführt hätte, konnte so verhindert werden.

Februar 2018              SPD beantragt den Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes in Asperden

                                       Kosten: ca. 900T€.

Dem Antrag wurde entsprochen

Februar 2018              Antrag auf Aufstellung von Blumenschmuck in der gesamten Innenstadt

                                     Kosten:  20T€. Dem Antrag wurde entsprochen

Februar 2018             Errichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage im Stadtpark

                                       Kosten:  ca. 80T€. Dem Antrag wurde zwar entsprochen, die Toilettenanlage bisher jedoch noch nicht errichtet, da über ein eventuelles Bauvorhaben, das auch Auswirkungen auf den Stadtpark haben würde, noch nicht entschieden wurde.

Februar 2018              SPD beantragt den Bau eines Trekking- Kurzeitcampingplatzes für Radfahrer im Bereich G-Ness. Dem Antrag wurde entsprochen.     Kosten:  ca. 5T€ 

 

Februar 2018              Für die externe Erstellung eines Radwegekonzeptes beantragt die SPD

                                       Mittel von 50€. Dem Antrag wurde entsprochen. Das Konzept wird unter Bürgerbeteiligung von einem externen Planungsbüro erstellt. Derzeit stockt es wegen Corona. Ziel ist am Ende, die Verbesserung der vorhandenen und der Bau neuer Radwege. Goch soll dann anerkannte fahrradfreundliche Stadt werden.

Februar 2018               Erstellung eines Verkehrskonzeptes inclusive eines Parkleitsystems

                                       Für die gesamte Innenstadt.   (50T€). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Juni 2019                     SPD/CDU =>Bestellung eines weiteren GF für die Wirtschaftsbetriebe. Der Antrag wurde nach intensiver Beratung Politik/Verwaltung zurückgenommen

Juli 2019                       Antrag auf Erstellung einer Baumschutzsatzung. Der Antrag wurde mehrheitlich -auch mit den Stimmen der Grünen im Rat- abgelehnt

November 2018          SPD/CDU Antrag auf Herstellung einer Allee zwischen

                                       Brückenstr. Und Marktplatz. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen

März 2019                    Antrag einer Resolution für den Erhalt der Stichwahl. Das Verfassungsgericht des Landes NRW hat das Gesetz von CDU/FDP zur Abschaffung der Stichwahl für Verfassungswidrig erklärt. Hierzu hat der Rat der Stadt Goch auf Antrag der SPD- Fraktion gegen die Stimmen von CDU/FDP , wie viele andere Kommunen in NRW , einen wichtigen Beitrag geleistet.

April 2019                    Antrag zum Ausbau und Erweiterung der St. Georg Schule. Nachdem eine Begehung der Schule mit Vertretern der SPD-Fraktion und der Schulleiterin erfolgte, wurden die dort vorhandenen katastrophalen räumlichen Verhältnisse im Rat vorgestellt und der Erweiterung der baulichen Anlagen der St.- Georg Schule zugestimmt.

 

 

August 2019                Maßnahmen gegen den weiteren Rückgang der Artenvielfalt und zur                                      Stärkung der vorhandenen Populationen bei Insekten. Hiermit wurde die Erarbeitung von örtlichen Klimaschutzzielen in Gang gesetzt, deren Inhalte auch in der eigenen Fraktion nicht unumstritten waren (z.B. Verbot von versteinerten Vorgärten in neu aufzustellenden Bebauungsplangebieten, Fördergelder für die Landwirtschaft zur Freihaltung von Ackerrändern für Blühstreifen). Letztendlich hat die Fraktion diesen Antrag jedoch mehrheitlich getragen und damit im Rat den Klimaschutz für Goch vorangetrieben.

November 2019          250T€ für die Erweiterung der Niers-Kendel Schule Kessel. Auf Anraten der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt

November 2019          Instandsetzung der Gocher Bucht. Wegen ungeklärter Fragen einer eventuellen Bebauung des Klosterplatzes mehrheitlich abgelehnt

November 2019          Erstellung eines Verkehrskonzeptes im ges. Innenstadtbereich. Als Arbeitsauftrag an die Verwaltung verwiesen

November 2019          Auf Initiative der  SPD wird der BM vom Rat beauftrage mit der  Klever-Kommunalen-Baugesellschaft ( KKB) Gespräche aufzunehmen,   um abzuklären ob   die KKB zusätzlicher Wohnungen im  Sozialen Wohnungsbau in Goch erstellen könne.

März 2020      SPD/FDP Antrag zur Neukonzeption der Gocher Wirtschaftsförderung. Beide Parteien sahen und sehen hier dringenden Handlungsbedarf zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung neuer und die Unterstützung vorhandener Unternehmen aus Handwerk und Industrie. Die bisherige Gocher Wirtschaftsförderung ist nach Ansicht der Antragsteller aufgrund des geringen Personalbestandes nicht in der Lage, eine effektive Wirtschaftsförderung zum Wohl aller Gocherinnen und Gocher zu betreiben.

Der Antrag wurde auf Anraten der Verwaltung, die hier keinen Handlungsbedarf sah, mehrheitlich abgelehnt.

April 2020        Instandsetzung der Gocher Bucht. Der Antrag wurde auf Empfehlung der Verwaltung, die hier keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen wollte, mehrheitlich abgelehnt .

 

August 2020.     Gemeinsamer Antrag SPD/ CDU Instandsetzung der Gocher Bucht. Der Antrag wurde von der Verwaltung wegen um einen einzigen Tag Verspätung bei der Einreichung des Antrages nicht zur Beratung zugelassen

        

                                 

Herr Nikutowski und Frau Seven führen die neue SPD Fraktion

Bereits drei Tage nach der Kommunalwahl trafen sich die neu gewählten Fraktionsmitglieder

der SPD zur konstituierenden Fraktionssitzung im Bürgerbüro der SPD Goch, auf der Brückenstraße.

Geleitet wurde die Sitzung vom Vorsitzenden der Gocher SPD, Dr. Bernd Schlözer.

Das Wahlergebnis lieferte der Gocher SPD keinen Grund zur Freude, schließlich werden sieben verdiente Mitstreiter im neuen Rat fehlen. In der neuen Fraktion, die am 04.11.2020 anlässlich der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Rates der Stadt Goch die Ratsarbeit aufnimmt, wurde überlegt, wie die Ratsarbeit in den kommenden 5 Jahren erfolgreich gestaltet werden kann.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Klaus-Dieter Nikutowski einstimmig bestätigt.

Ebenfalls einstimmig wurde Jutta Seven zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und

Willi Ratsak erneut zum Fraktionsgeschäftsführer gewählt.

Die neu in den Rat gewählte Jennifer Lorenz, wird sich künftig um den Auftritt der SPD in den sozialen Medien kümmern.

Eines ist allen Mitgliedern der neu gewählten SPD Fraktion wichtig:

Ungeachtet des Wahlergebnisses, wird sich die SPD Fraktion auch künftig dafür einsetzen,

dass soziale Demokratie und Solidarität in Goch weiterhin das Rückgrat der Kommunalpolitik

bleiben.

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Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

DL 21 Logo

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart! 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden.

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden.

Eine Lehrerin schlägt Alarm

eine Lehrerin

Gerne veröffentlichen wir den folgenden Aufruf der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goch auch auf unserer Homepage:

 

Die Corona-Krise verlangt von der Gesellschaft erhebliche Einschränkungen, die sie vor ungeahnten Auswirkungen stellt und das gesellschaftliche und soziale Leben stark verändert. Die aktuelle Ausgangsbeschränkung kann zu einem erhöhten Konfliktpotential in den Familien beitragen. Vor einer Zunahme von häuslicher Gewalt wird gewarnt! Schutzeinrichtungen müssen bestmöglich aufrechterhalten werden. Möglichst viele Frauenhäuser sollen geöffnet bleiben, auch der Kinder- und Jugendnothilfedienst soll weiterlaufen. Die deutsche Bevölkerung wird sich in der nächsten Zeit noch stärker sozial zurückziehen müssen. Der Fokus liegt dann vor allem auf dem Kernbereich der eigenen Familie. Daher kann man davon ausgehen, dass in Deutschland die häusliche Gewalt gegen Frauen, Gewalt auf vielfältiger Ebene ebenfalls zunehmen wird.

Bezüglich dieser Annahmen möchte ich als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goch über Notfallnummern, Beratungsangebote informieren, so dass Sie diese, wenn es erforderlich sein sollte, einsetzen, anwenden, weiterleiten können. Ich hoffe natürlich sehr, dass sich die Annahmen in Bezug auf steigender häuslicher Gewalt nicht bestätigen!

 

Bleiben Sie gesund!

 Liebe Grüße

Friederike Küsters

Hilfetelefon 

wichtige tel

Kinder und Jugendhilfe

Corona Krisen Tel

Frauen Beratung02823/ 419171

AWO02821/ 8993955

 

Schwanger

Stadt GochJugendamt der Stadt Goch       02823/ 320 155

Caritas 02821/7209-0