Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart! 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden. 

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden.

Corona zwingt zum Neustart – ist die Chance zum Neustart!

 

Von Hilde Mattheis, Tobias Pforte-von Randow, Charlotte Wallat, Ines Worm, Sandra Middelbeck

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalssekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Der weltweite Shutdown hat bereits nach wenigen Tagen in eine globale Wirtschaftskrise geführt, wie man sie seit der großen Depression nicht mehr kannte. Damit einher gehen ungeahnte Einschränkungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens.

Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch der in vielen Ländern ausgebrochene Gesundheitsnotstand offenbaren die soziale Fragmentierung innerhalb der Staaten, aber eben auch zwischen den Staaten. Die Gesundheitssysteme in Spanien, Griechenland und Italien sind nach Jahren der aufgezwungenen Sparprogramme und der Privatisierungen völlig überfordert. In den USA ist es insbesondere das schwarze Prekariat, die in den überfüllten Krankenhäusern stirbt. Aber auch in Deutschland zeigen sich die Folgen der Privatisierung des Gesundheitssystems.

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen.

Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Die nächsten Monate - wenn nicht Jahre - werden geprägt sein von dieser Krise. Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

01.  Systemrelevanz neu definieren

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheits- und Pflegeversorgung, Landwirtschaft und Lebensmittelhandel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr

 

Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Wir müssen definieren, welche Waren wir den Abhängigkeiten internationaler Lieferketten und einzelner Monopolisten überlassen, und welche Güter wir wieder verstärkt in Europa produzieren. Antibiotika oder Schutzmasken gehören sicher dazu.

02.  Die Krisen zusammendenken

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologischen Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen. Das eröffnet auch Chancen. Denn insbesondere die energieintensive Industrie braucht klare politische Leitplanken, um ihre Produktion und Produkte perspektivisch CO2-neutral zu gestalten. Wenn die öffentliche Hand zudem als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher.

Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern: einen klimapolitischen Rollback, das Abschwächen von Regeln für Luftreinhaltung und Natur- und Wasserschutz.

Wenn wir die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimazielerreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Green New Deal oder einem Social Green Deal erweitert werden und konsequent vorangetrieben werden.

03.  Solidarität

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Der Gesundheitsnotstand und die Rezession treffen geschwächte Gesellschaften und drohen sie ins Chaos zu stürzen. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war dies viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet

– aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität.

 

Die Europäische Union steht schon wieder vor einer existenzbedrohenden Weiche. Ohne umfassende innereuropäische Solidarität werden die Fliehkräfte wieder zunehmen. Deutschland muss jetzt zeigen, was den europäischen Gedanken ausmacht und den Weg freimachen für schnelle und unkonditionierte Direkthilfen über den ESM, um dann mittel- und langfristig über die Einführung von Corona-Bonds für eine Stabilisierung zu sorgen.

Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

04.  Ursachen der Pandemie

Vieles ist noch offen über die Ursprünge dieses Virus. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel mit seiner Erderhitzung und den Extremwetterereignissen zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinander zu wirbeln. Eine auf Export und Ertrag getrimmte globale Nahrungsmittelindustrie drängt die Natur immer weiter zurück und engt den Lebensraum für Wildtiere immer weiter ein. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. SARS-COV-2 ist nicht der erste Virus, der die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Schon bei einer mittleren Erhitzung um 2° C bis zum Ende dieses Jahrhunderts hätten wir ökologische Kipppunkte überschritten, die nicht mehr aufzuhalten sind. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen weltweit renaturiert werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt für die nächstfolgende Sitzung des Rates den Beschluss zur Wiederherstellung der Gocher Bucht

gemäß der Variante Nr. 1 (Gesamtkosten 206.600€ )  der vom Leiter des Vermögensbetriebes der Stadt Goch in der Sitzung des Bau-und Planungsrates am 17.09.2019 vorgestellten möglichen Maßnahmen.

 Hierbei handelt es sich im Einzelnen um

-  Das Aufräumen und Wiederherstellen zu veranschlagten Kosten in Höhe von 19.900€

-  den Abbruch, die Entsorgung und den Neubau der WC-Anlage (behindertengerecht!) zu veranschlagten Kosten in Höhe von 130.900€

- Die Neuerstellung der Minigolfanlage zu veranschlagten Kosten in Höhe von 35.700€

- Die Erneuerung der Umzäunung zu veranschlagten Kosten in Höhe von 20.100€

Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn sich in der Antragsberatung eine Mehrheit für eine der beiden anderen Varianten ausspricht, die mit wesentlich höheren Kosten verbunden sind.

Die nach der Entscheidung über diesen Antrag zu dessen Umsetzung benötigten Haushaltsmittel sind durch Nachtragshaushalt im Haushalt für das Jahr 2020 , bzw.,  soweit eine Fertigstellung im Jahr 2020 nicht möglich ist, mit Verpflichtungsermächtigung für 2021 zu etatisieren. Der Gesamtbetrag wiederum ist um die 80.000€ zu mindern, die bereits im Haushalt 2020 für den Bau einer behindertengerechten Toilettenanlage etatisiert sind, da diese Maßnahme durch den Neubau der Toilettenanlage in der Gocher Bucht nicht mehr erforderlich ist.

Nach Fertigstellung der Maßnahme soll das Gelände dem Gocher Stadtparkverein zu Zwecken der Freizeitnutzung für alle Bürgerinnen und Bürger überlassen werden. Zu welchen Konditionen dies erfolgen wird, bleibt den Verhandlungen zwischen dem Verein und der Verwaltung vorbehalten, über die ggf. der Rat abschließend entscheidet.

                                                          

                                                                   Begründung

 

Der momentan desolate Zustand der Gocher Bucht ist ein Ärgernis, über das sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger öffentlich beschwert haben. Diese Situation schadet auch dem Image unser miteinander Stadt und muss so schnell wie möglich beseitigt werden.

Bereits zum Haushalt 2020 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden, in der Summe in etwa gleichlautenden, Antrag zur Wiederherstellung der Gocher Bucht gestellt. Dieser wurde mit der nachvollziehbaren Begründung abgelehnt, dass bis zur Entscheidung über die Bebauung des Klosterplatztes, die bis Ende März 2020 getroffen werden sollte, keine Entscheidungen über die Zukunft der Gocher Bucht getroffen werden könne.

Diese Frist ist nunmehr verstrichen, ohne dass ein Bauvorhaben konkretisiert wurde.

Aus diesem Grund wird der Antrag, ergänzt um die Forderung der Überlassung des Geländes an den Stadtparkverein, erneut eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen

                                            

Klaus-Dieter Nikutowski                                                             Willi Ratsak

Fraktionsvorsitzender                                                          Fraktionsgeschäftsführer

Gerne veröffentlichen wir den folgenden Aufruf der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goch auch auf unserer Homepage:

 

Die Corona-Krise verlangt von der Gesellschaft erhebliche Einschränkungen, die sie vor ungeahnten Auswirkungen stellt und das gesellschaftliche und soziale Leben stark verändert. Die aktuelle Ausgangsbeschränkung kann zu einem erhöhten Konfliktpotential in den Familien beitragen. Vor einer Zunahme von häuslicher Gewalt wird gewarnt! Schutzeinrichtungen müssen bestmöglich aufrechterhalten werden. Möglichst viele Frauenhäuser sollen geöffnet bleiben, auch der Kinder- und Jugendnothilfedienst soll weiterlaufen. Die deutsche Bevölkerung wird sich in der nächsten Zeit noch stärker sozial zurückziehen müssen. Der Fokus liegt dann vor allem auf dem Kernbereich der eigenen Familie. Daher kann man davon ausgehen, dass in Deutschland die häusliche Gewalt gegen Frauen, Gewalt auf vielfältiger Ebene ebenfalls zunehmen wird.

Bezüglich dieser Annahmen möchte ich als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goch über Notfallnummern, Beratungsangebote informieren, so dass Sie diese, wenn es erforderlich sein sollte, einsetzen, anwenden, weiterleiten können. Ich hoffe natürlich sehr, dass sich die Annahmen in Bezug auf steigender häuslicher Gewalt nicht bestätigen!

 

Bleiben Sie gesund!

 Liebe Grüße

Friederike Küsters

 

02823/ 419171

02821/ 8993955

 

Jugendamt der Stadt Goch       02823/ 320 155

02821/7209-0

 

Dr. Barbara Hendricks

Mitglied des Deutschen Bundestages

An

die Genossinnen und Genossen im Kreis Kleve:

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesen unruhigen, ungewissen  Zeiten  möchte  ich  mich persönlich an euch wenden.

Die Bundeskanzlerin hat es in ihrer Fernsehansprache gesagt: wir erleben derzeit die größte Krise seit dem Zweiten  Welt- krieg. Dieser Einschätzung schließe ich mich an. Was wir mo- mentan erleben ist beispiellos in der Geschichte der Bundes- republik.