SPD-Pressemitteilung Spende Ukraine

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Briefkopf SPD


Ortsverein Goch

 

Den Pressverteiler

Kreis Kleve

                                                                                Goch, den 02-03-2022

Pressemitteilung des SPD OV Goch

 

Fassungslos und voller Zorn erleben wir den völkerrechtswidrigen Angriff Putins Militärmaschinerie auf die Menschen in der Ukraine. Wir sagen bewusst Putin und nicht des russischen Volkes. Was dieser Despot derzeit aus reiner Machtbesessenheit an Not,  Elend und Tod  über die Menschen in der Ukraine bringt, hätte noch vor wenigen Tagen niemand für möglich gehalten. Bis zuletzt haben wir alle an die Diplomatie und ein Einlenken Putins gehofft.

Vergeblich, wie sich seit dem 24. Februar 2022 erwiesen hat. Unsere Außenministerin bezichtigt Putin öffentlich der Lüge. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Täglich müssen wir uns neue Unwahrheiten Putins anhören. Die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine bezeichnet er als Nazis und Faschisten. Die aggressive Haltung des Westens sei es, die ihn zu dieser „Militäraktion“ gezwungen habe und vieles mehr aus dem Reich der Kriegspropaganda. Es ist schier unerträglich und für jeden halbwegs politisch informierten Menschen unfassbar, was derzeit aus dem Kreml nach außen dringt.

  Wir, Ortsverein und Fraktion der Gocher SPD,  sind zusammen mit allen friedliebenden Menschen in aller Welt mit unseren Herzen und Gedanken bei den Menschen der Ukraine und hoffen mit ihnen auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen und den Erhalt ihrer Freiheit und der staatlichen Souveränität der Ukraine. Viel können wir nicht tun. Aber das, was uns möglich ist, tun wir gern. Deshalb haben wir heute 1.250,00€ von unserem Ortsvereinsgeld an die Nothilfe Ukraine gespendet. Wir bitten alle Gocherinnen und Gocher und darüber hinaus alle Menschen, die von unserer Aktion Kenntnis erlangen, unserem Beispiel zu folgen. Die Spendenkonten finden Sie im Internet und auf Anfrage von Ihrem Geldinstitut.

Klaus-Dieter Nikutowski, SPD-Fraktion, zum Haushalt 2022

Werte Lesende,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knickrehm,

sehr geehrte Frau Gansen,

Seit zwei Jahren beeinflusst die Corana Pandemie unser aller Leben.

Nicht nur der tägliche Alltag aller Gocherinnen und Gocher, auch unsere Arbeit in den Fraktionen, die Arbeit im Rat und selbstverständlich in der Verwaltung unserer Stadt waren und sind durch die Pandemie erheblich beeinträchtigt.

Zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Goch werden erneut, aufgrund der

Inzwischen nicht mehr rechtlich aber sehr wohl noch real existierenden

epidemischer Notlage nationaler Tragweite, keine Haushaltsreden

vorgetragen und zu hören sein.    

Der im Dezember von der Kämmerin vorgestellte Haushaltsentwurf weist ein

Volumen von 97,5 Millionen € aus und schließt im Ergebnisplan mit einem Minus     von 3.434.575€ ab. Unberücksichtigt dabei bleiben hierbei die Landesmittel,              in Summe von 1.354.550€, die durch die Regelung des Gesetzes zur

Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie in die Ergebnisrechnung eingestellt

und gesondert bilanziell aktiviert werden.

Ziel des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzt war und ist es, die

Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.

Die vom Land gewährten Bilanzierungshilfen sind ab 2025 über längstens

50 Jahre abzuschreiben.

Wir werden 2024 darüber zu diskutieren haben, ob die außerordentlichen

Erträge aus dem Isolierungsgesetz einmalig aus der allgemeinen Rücklage

entnommen werden, oder aber über einen Zeitraum von bis

zu 50 Jahren abgeschrieben werden sollen.

Beide Varianten betreffen jeweils früher oder später nachfolgende

Generationen und die Entscheidung wird von zahlreichen Faktoren und

Fakten – aber auch von Annahmen und Einschätzungen zur künftigen

Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Stadt Goch abhängen.

Dies ist aus unserer Sicht nicht in der gebotenen Gründlichkeit während

Der üblichen Haushaltsberatung zu besprechen und sollte uns im

Jahr 2024 losgelöst davon, ausführlich beschäftigen.

Die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2022 schließt somit unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge (COVID-19)mit einem

geplanten Netto-Jahresfehlbetrag von Minus 2.080.025 € ab.

Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag kann also nur durch die Inanspruchnahme     

der Ausgleichsrücklage gedeckt werden, so dass der fiktive Haushaltsausgleich          für das Jahr 2022 erreicht wird.

Die Haushaltsplanung der Kämmerin sieht allerdings in ihrer mittelfristigen

Ergebnisplanung der Jahre 2022 bis 2025 eine eher negative Entwicklung

der Jahresergebnisse und erwartet in den Jahren 2022 bis 2025 ein                                                    MINUS von gesamt 10,3 Millionen €

Wenden wir uns nun der Diskussion im Hauptausschuss zum Haushalt für das Jahr 2022  und dessen Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt zu.    Neben dem Zahlenwerk, das uns die Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt hatte, wurde eine Vielzahl von Anträgen behandelt, die von den im Rat vertretenen Fraktionen eingebracht worden waren. Trotz der fast sechsstündigen Sitzungsdauer im Hauptausschuss verlief die Diskussion sehr sachlich und konstruktiv. Einige der Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt, da es ihnen an konkret bezeichneten Maßnahmen mangelte, andere wurden nach intensiver Diskussion von den Antragstellern zurückgezogen und wieder andere wurden nach Aussage der Verwaltung in die ohnehin geplanten Maßnahmen integriert.

Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen wir  dringend erforderliche Maßnahmen von erheblichem finanziellem Ausmaß beantragt hatten, hat unsere Fraktion sich aufgrund der aktuellen Haushaltslage mit ihren Anträgen auf das unseres Erachtens notwendige Maß beschränkt und ist im Volumen der Forderung unter 100.000,00€ geblieben. Ohne hier konkret werden zu wollen, dürfen wir an dieser Stelle feststellen, dass nicht alle Fraktionen unseres Rates  diese Haushaltsdisziplin bewiesen haben.

Wir wollen hier nicht auf jeden unserer Anträge dezidiert eingehen. Einer jedoch sei besonders herausgestellt, da er nach unserer Auffassung im Interesse der Gocher Schülerinnen und Schüler  ein anderes Ergebnis verdient hätte:

Wir sind der festen Überzeugung, dass zum  Schutz der Gesundheit und zur Aufrechterhaltung der Konzentrationsfähigkeit der Gocher  Schülerinnen und Schüler die Beschaffung von C0 2 Ampeln für sämtliche Klassenräume an allen Gocher Schulen notwendig gewesen wäre. Die beiden im Hauptausschuss vertretenen Lehrkräfte waren allerdings der Auffassung, dass Lehrerinnen und Lehrer über die sensorische Fähigkeit verfügen, eine zu hohe Kohlenmonoxid-Konzentration im Klassenraum, ohne eine  CO2 Ampel zu erkennen und deren Anschaffung daher nicht notwendig sei. Dieser Auffassung schloss sich unser Bürgermeister ebenso die Mehrheit der übrigen Ausschussmitglieder an und lehnte den SPD-Antrag  gegen unsere Stimmen bei Enthaltung der CDU  ab. Ob dies im Interesse unser Schülerinnen und Schüler oder aus rein fiskalischen Gründen geschah, mögen die unvoreingenommenen  neutralen Betrachter für sich entscheiden. Wir zumindest halten es für eine Entscheidung gegen den Schutz der Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler.

Trotz dieser unseres Erachtens falschen Entscheidung bezüglich der CO 2 Ampeln für unsere Schulen bleibt als Fazit festzustellen, dass der hier heute zu verabschiedende Haushalt für das Jahr 2022 in seinem Gesamtvolumen mit den darin berücksichtigten Einnahmen und Ausgaben für gesetzliche und freiwillige Leistungen sowie den dort ausgewiesenen Investitionen unsere Zustimmung findet.

Lassen Sie uns gemeinsam auf ein baldiges Ende der Pandemie und ein Wiedererstarken der   örtlichen  und  auch der überregionalen Wirtschaft hoffen. Wir, und nicht nur wir, sind davon überzeugt, dass die von allen Fraktionen geplante Neugestaltung der Gocher Wirtschaftsförderung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt leisten wird.

Jetzt zum Thema Laubabfall in der Herbstzeit

Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die entweder selbst Bäume an Ihren Häusern haben, bzw. in Mehrfamilienhäusern wohnen, auf deren Grundstücken unmittelbar oder in der Nähe Baumbestand vorhanden ist, sehen sich jedes Jahr im Herbst mit der Frage konfrontiert, „wohin mit dem gefallenen Laub?“

Rechtlich ist das gefallene Laub Abfall und als solcher zu entsorgen. Das Problem ist nur, dass die Bio-Abfalltonnen die Mengen an Laub oftmals nicht aufnehmen können.

Seitens der Gocher Kämmerin wurde während der Sitzung des Gocher Haupt-uns Finazausschusses am 25.11.2021 im Lauf der Diskussion vorgeschlagen, dass die Besitzer von Laubabfällen diese in Müllsäcke verfüllen und bei dem Betriebshof der Firma Schönmackers im Industriegebiet Goch-West abliefern könnten. Dem hielt unser Fraktionsvorsitzender, K.-D- Nikutowski entgegen, dass es für die betroffenen Gocherinnen und Gocher wohl besser sei, wenn man die Laubabfälle seitens der Stadt den Grün- und Strauchschnittabfällen gleichstellen würde. Dies würde bedeuten, dass am Ende des Herbstes ein Termin im Abfallkalender für Laubabfälle eingerichtet wird. Diese müssten dann nur in Säcke verpackt an der Müllabholstelle des Grundstücks deponiert werden, um dann von Schönmackers abgeholt zu werden. Die Kämmerin sicherte zu, diesen Gedanken bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen

Anfrage der SPD-Fraktion zur Hilfe der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Briefkopf SPD


Ratsfraktion Goch

 

An den

Bürgermeister

Herrn Knickrehm

Stadt Goch

                                                                                Goch, den 26.02.2022

Anfrage der SPD-Fraktion zur Hilfe der vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit tiefer Bestürzung erleben wir alle gemeinsam den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland auf die Ukraine. Ausgelöst von einem machthungrigen Despoten, namens Wladimir Putin, der hier seine Träume von einem Großrussland verwirklichen will. Das alles erinnert an schlimme Zeiten der Vergangenheit, als Hitler in seinem Größenwahn Europa und damit auch Deutschland ins Unglück trieb.

Auch wenn wir hier in Goch kaum einen Einfluss auf das Geschehen nehmen können, so bitten wir Sie ganz herzlich zu prüfen, inwieweit unsere Stadt zur Leistung humanitärer Hilfe in der Lage ist. Tausende ukrainische Flüchtlinge suchen im freien Europa Schutz und Unterkunft. Ist unsere Stadt in der Lage, hier durch die Aufnahme von Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten?

Wir sind sicher, dass es nicht an der Bereitschaft mangelt, und bitten um Prüfung, inwieweit Goch helfen kann.

Eine kurzfristige schriftliche Antwort auf diese Anfrage würde uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen 

Fraktionsvorsitzender                                       Fraktionsgeschäftsführer                              

                              

Für Homepage und Facebook zum Thema Kita-Elternbeiträge

Gegen die Stimmen der SPD und der CDU  im Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Goch wurde die neue Beitragssatzung für die Entrichtung der Elternbeiträge so geändert, dass für die bisher beitragsfreigestellten Geschwisterkinder nunmehr der halbe Beitragssatz  zu entrichten ist. Wir waren zwar mit den Beitragstabellen, die für alle Eltern eine Entlastung bedeuten, einverstanden, nicht jedoch damit, dass diese Entlastung von den Eltern, die ihr zweites Kind zusammen mit dem ersten  zur Betreuung in einer Gocher Kita  untergebracht haben, finanziert wird.

Aus Sicht der SPD verstößt diese Entscheidung gegen einen für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtigen Anspruch. Es war schon immer unsere Forderung, den Zugang zur Bildung von der Kita bis zur Uni für alle Kinder kostenfrei zu stellen. Diesem Grundsatz folgend, haben wir uns seit Jahrzehnten für den Abbau der Elternbeiträge eingesetzt. Neben den jetzt vom Land NRW freigestellten zweiten und  dritten Kita-Jahr war für uns weiterer Erfolg die Beitragsfreistellung für das zweite Kind  von Eltern, die zwei Kinder zur gleichen Zeit in einer Gocher Kita betreuen lassen. Nun wird mit den Stimmen des BFG, der FDP gemeinsam mit der AFD und der Grünen dieser Fortschritt wieder zumindest zur Hälfte abgebaut. Ein Rückfall in die Entsolidarisierung der Gesellschafft. Dies beweisen auch Ansichten von Eltern, die froh darüber sind , künftig nicht mehr die Kindern anderer Eltern „mitfinanzieren“ zu müssen. Es lebe die Ellenbogengesellschaft. Hauptsache, mir geht’s gut, was kümmert mich das Schicksal der anderen.

Natürlich sind solche Ansichten, ob sie uns gefallen oder nicht, in einer Demokratie hinzunehmen. Aber es ist unsere Pflicht als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gegen solche Denkweisen zu argumentieren, weil sie jegliche Solidarität, ohne die eine Gesellschaft dauerhaft nicht friedlich existieren kann, vermissen lässt. Diese Denkweise lässt nämlich auch die Erkenntnis vermissen, dass es gerade die Familien mit mehreren Kindern sind, die einerseits sehr viel zur Aufrechterhaltung unserer Sozialsysteme beitragen, wenn diese Kinder später einmal berufstätig werden und andererseits sehr oft in der Gesellschaftsschicht zu finden sind, die nicht  zu der finanziell gut gestellten gehört. Ein Ausschussmitglied hatte errechnet, dass es gerade die Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 45.000€ sind, die durch die neue Geschwisterkinderregelung mit ca. 600€ mehr belastet werden, als dies bisher der Fall ist. Für eine Familie mit mehreren Kindern und einem monatlichen Nettoeinkommen von rund 2.340€ ist eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von ca. 50€ nicht unerheblich. Aber das alles interessierte weder die Mitglieder des BFG als Wählervereinigung der unser Bürgermeister angehört, noch die Gocher Grünen, die sich ja überregional gern als fürsorglich und sozial darstellen. Bei den Gocher Grünen verfolgt man offenbar andere Ziele.

Wir müssen mit dieser demokratisch zustande gekommenen Niederlage zum Nachteil einkommensschwacher Eltern leben. Den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten geben wir deswegen nicht auf.