Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt für die nächstfolgende Sitzung des Rates den Beschluss zur Wiederherstellung der Gocher Bucht

gemäß der Variante Nr. 1 (Gesamtkosten 206.600€ )  der vom Leiter des Vermögensbetriebes der Stadt Goch in der Sitzung des Bau-und Planungsrates am 17.09.2019 vorgestellten möglichen Maßnahmen.

 Hierbei handelt es sich im Einzelnen um

-  Das Aufräumen und Wiederherstellen zu veranschlagten Kosten in Höhe von 19.900€

-  den Abbruch, die Entsorgung und den Neubau der WC-Anlage (behindertengerecht!) zu veranschlagten Kosten in Höhe von 130.900€

- Die Neuerstellung der Minigolfanlage zu veranschlagten Kosten in Höhe von 35.700€

- Die Erneuerung der Umzäunung zu veranschlagten Kosten in Höhe von 20.100€

Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn sich in der Antragsberatung eine Mehrheit für eine der beiden anderen Varianten ausspricht, die mit wesentlich höheren Kosten verbunden sind.

Die nach der Entscheidung über diesen Antrag zu dessen Umsetzung benötigten Haushaltsmittel sind durch Nachtragshaushalt im Haushalt für das Jahr 2020 , bzw.,  soweit eine Fertigstellung im Jahr 2020 nicht möglich ist, mit Verpflichtungsermächtigung für 2021 zu etatisieren. Der Gesamtbetrag wiederum ist um die 80.000€ zu mindern, die bereits im Haushalt 2020 für den Bau einer behindertengerechten Toilettenanlage etatisiert sind, da diese Maßnahme durch den Neubau der Toilettenanlage in der Gocher Bucht nicht mehr erforderlich ist.

Nach Fertigstellung der Maßnahme soll das Gelände dem Gocher Stadtparkverein zu Zwecken der Freizeitnutzung für alle Bürgerinnen und Bürger überlassen werden. Zu welchen Konditionen dies erfolgen wird, bleibt den Verhandlungen zwischen dem Verein und der Verwaltung vorbehalten, über die ggf. der Rat abschließend entscheidet.

                                                          

                                                                   Begründung

 

Der momentan desolate Zustand der Gocher Bucht ist ein Ärgernis, über das sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger öffentlich beschwert haben. Diese Situation schadet auch dem Image unser miteinander Stadt und muss so schnell wie möglich beseitigt werden.

Bereits zum Haushalt 2020 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden, in der Summe in etwa gleichlautenden, Antrag zur Wiederherstellung der Gocher Bucht gestellt. Dieser wurde mit der nachvollziehbaren Begründung abgelehnt, dass bis zur Entscheidung über die Bebauung des Klosterplatztes, die bis Ende März 2020 getroffen werden sollte, keine Entscheidungen über die Zukunft der Gocher Bucht getroffen werden könne.

Diese Frist ist nunmehr verstrichen, ohne dass ein Bauvorhaben konkretisiert wurde.

Aus diesem Grund wird der Antrag, ergänzt um die Forderung der Überlassung des Geländes an den Stadtparkverein, erneut eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen

                                            

Klaus-Dieter Nikutowski                                                             Willi Ratsak

Fraktionsvorsitzender                                                          Fraktionsgeschäftsführer