In der Corona-Pandemie geht es um nicht weniger als um Le- ben und Tod. Wir müssen nur nach Italien blicken damit uns das Ausmaß dessen, was uns bevorstehen könnte,  deutlich wird. Auch in Deutschland wird die Zahl der Todesfälle noch ansteigen. Möglicherweise werden einige von uns Menschen verlieren, die uns nahestehen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Maßnahmen, die seitens des Bundes und der Länder ergriffen  wurden,  Wirkung   zeigen werden.  Unser  oberstes Ziel muss es sein, Leben und unsere Gesundheit zu schützen. Nur wenn wir uns konsequent an die Regeln halten, können wir die Infektionskurve so flach halten,  dass jede erkrankte Person die notwendige medizinische Hilfe erhält. Dafür müs- sen wir alle viele Einschränkungen in Kauf nehmen – insbe- sondere die vorübergehende Einschränkung  unserer Frei- heitsrechte.  Ich kann euch versichern,  dass sich  diese Ent- scheidung ausnahmslos niemand leicht gemacht hat – keine Politikerin, kein Politiker einer demokratischen Partei würde solche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bür- ger mittragen, wenn  diese  nicht  absolut erforderlich  wären um unzählige Menschenleben zu retten.

Auch die wirtschaftlichen Folgen sind dramatisch. Die fakti- sche Stilllegung des öffentlichen Lebens, die Störungen der internationalen  Lieferketten,  das Wegbrechen von  Angebot

 

und Nachfrage bringen unzählige  Unternehmen  in teilweise existentielle Not. Welche Gefahren dies sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht birgt ist offensichtlich. Viele Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer fürchten um ihre Arbeitsplätze, Selbstständige und Künstlerinnen und Künstler haben keine Einnahmen mehr, Mieten können nicht mehr bezahlt werden.

Nicht vergessen möchte ich die persönlichen Konsequenzen, die die Situation für viele Menschen haben kann. Zu der grundsätzlichen Angst vor der Pandemie kommen Sorgen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Stress durch  die Doppelbe- lastung durch Beruf und Kinderbetreuung, Streit mit dem Partner oder der Partnerin, dem oder der man in den eigenen vier Wänden kaum aus dem Weg gehen kann. Vergessen wir nicht:  Nicht jeder kann sich in ein großes Haus mit schönem Garten zurückziehen.  Für viele Menschen bedeutet die Corona-Pandemie  Isolation  auf  engem Raum. Wir  müssen also mit emotionalen und psychischen Belastungen rechnen.

Angesichts der Lage, die ich bis hierhin skizziert habe, fällt es mir schwer zu sagen, dass man der Krise auch etwas Gutes abgewinnen kann. Doch ein Blick in die Zeitungen und in die sozialen Medien zeigt, dass wir derzeit eine Welle der Solida- rität erleben, die ihresgleichen sucht. Dies beginnt bereits im Kleinen: Nachbarschaftshilfe, Jugendliche, die für Angehö- rige der Risikogruppen Einkäufe erledigen, Menschen, die Restaurantgutscheine kaufen, damit sich die kleinen Betriebe über Wasser halten  könnten,  Autorinnen  und  Autoren,  die online Kinderbücher vorlesen, damit die überforderten Eltern kleiner  Kinder im Home Office ein wenig Entlastung bekom- men – der Kreativität sind in diesen Tagen keine Grenzen ge- setzt. Viele kleine Beispiele, die beweisen, dass der oftmals totgesagte Zusammenhalt  in unserer Gesellschaft  weiterhin stark ist.

Wir  müssen aber auch erkennen, dass die Corona-Pandemie und  die daraus resultierenden Einschränkungen  Folgen ha- ben, die nicht im Kleinen gemildert werden können. Insbe- sondere die ökonomischen Konsequenzen sind so groß und so umfassend, dass der Staat einspringen muss. Wir werden alles tun, um die Folgen der Pandemie für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft  so gering wie möglich zu halten.

Ihr werdet es bereits mitbekommen  haben: wir haben ein bei- spielloses  Maßnahmenpaket  auf den Weg gebracht um den Herausforderungen zu begegnen, die Gesundheitsversorgung von Erkrankten und den Schutz derjenigen, die sie betreuen, sicherzustellen,  den Lebensunterhalt  der  Bürgerinnen  und

 

Bürger zu sichern und die Wirtschaft  zu stabilisieren. Hierfür werden wir in diesem Jahr bis zu 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um dort zu helfen, wo schnelle und unbürokratische Hilfe gebraucht wird.

Im Folgenden gebe ich euch einen kurzen Überblick über die beschlossenen Maßnahmen.

Die Krise trifft  viele Beschäftigte unverhofft. Wir  haben den Bezug von Kurzarbeitergeld vereinfacht, damit niemand  ge- kündigt werden muss. Außerdem unterstützen wir Unterneh- men mit  Krediten und Zuschüssen, damit  die Arbeitsplätze weiter sicher sind. Menschen, denen durch  die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten, mittellos dazustehen. Es gibt einen vereinfachten Zugang zur Grundsi- cherung - aktuell ohne große Vermögensprüfung  und  Über- nahme der Unterkunftskosten in der tatsächlichen Höhe un- abhängig von ihrer Angemessenheit.

Viele haben im Moment damit zu kämpfen, dass am Ende des Monats vielleicht kein oder weniger Geld auf dem Konto ein- geht und  es deshalb  knapp  wird.  Wir  haben dafür  gesorgt, dass niemand vor die Tür gesetzt wird, wenn die Miete nicht bezahlt  werden  kann.  Und  auch die  Grundversorgung  wie Gas und Strom sind sicher, wenn das Geld dafür nicht  mehr reicht.

Viele Eltern und Familien stehen momentan vor großen Her- ausforderungen, nicht zuletzt finanziell. Eltern können ab so- fort leichter einen Kinderzuschlag bekommen, und  zwar bis zu 185 Euro pro Monat und Kind. Jetzt in der Krise wird dabei nicht das Einkommen aus den letzten sechs Monaten geprüft, sondern nur das vom letzten Monat. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und so- wohl Beschäftigte als auch selbständige Eltern erreicht  wer- den.

Diese Krise trifft die kleinsten  Betriebe, die Solo-Selbststän- digen und Freiberufler besonders hart – denn dort gibt es oft keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Mit einer schnellen Geldspritze von bis zu 15.000 Euro sichern wir die laufenden Betriebsausgaben für drei Monate ab. Weder Wohnung  noch Gewerberäume oder  Grundversorgung  (Strom,  Gas) dürfen wegen Corona-bedingten Zahlungsverzugs gekündigt wer- den. Außerdem setzen wir die Antragspflicht für Insolvenzen aus.

 

Damit Unternehmen  sicher durch  die Krise kommen, haben wir ein ganzes Paket an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Steuern müssen erst später gezahlt werden und die Voraus- zahlungen ans Finanzamt werden kleiner. Die Förderbanken stehen mit  großen Programmen bereit, um die Liquidität zu sichern. Auch wenn die Zahlungsunfähigkeit eintritt: Die In- solvenz-Antragspflicht ist vorerst ausgesetzt.

Studierenden und Schülerinnen und Schülern, die auf BAföG angewiesen sind, erhalten weiterhin die ihnen bewilligten Leistungen,  auch wenn  die Ausbildungsstätten geschlossen sind oder der Semesterbeginn verschoben ist. Auch Studien- anfänger, die zum Sommersemester 2020 erstmals BAföG be- ziehen, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen.

Auch  die Land- und  Ernährungswirtschaft leidet unter  den Folgen der Corona-Pandemie. Die Betriebe brauchen drin- gend helfende Hände. So dürfen  Saisonarbeitskräfte nun bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei arbeiten (anstatt bislang

70 Tage). Darüber hinaus  wurden  Anreize  für  inländische Aushilfen geschaffen. Um Liquiditätsengpässen begegnen zu können sind Darlehen durch  die Landwirtschaftliche Darle- hensbank leichter zugänglich.

Ein ganz wichtiger Faktor: Der Schutzschirm für Krankenhäu- ser, Ärzte  und  Pfleger. Krankenhäusern  werden  zusätzliche Mittel für die Beschaffung von Schutzausrüstung  zur Verfü- gung gestellt werden. Außerdem erhalten sie für jedes zusätz- liche Intensivbett  mit Beatmungsgerät 50.000 Euro. Kranken- häuser, die Operationen verschieben, um Betten für Corona- Fälle frei zu machen, erhalten dafür einen finanziellen Aus- gleich aus dem Bundeshaushalt. Damit die Krankenhäuser al- les tun können, um die Pflegekräfte bei der Behandlung von Infektionsfällen zu unterstützen und zu entlasten, bekommen sie ebenfalls zusätzliche Mittel. Rehabilitationskliniken so- wie Ärzte und Physiotherapeuten werden ebenfalls unter- stützt.

Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen sind eine tra- gende Säule unserer Gesellschaft. Viele können ihre wichtige Arbeit derzeit jedoch nicht  dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen, Werkstätten  für  Menschen  mit  Behinderung  oder  Jugend- clubs bleiben zu. Daher werden Menschen, die in diesen so- zialen Einrichtungen arbeiten, jetzt dort eingesetzt, wo sie am dringendsten gebraucht werden – bei der Hilfe für Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind. Die sozialen Dienstleis- ter und Einrichtungen werden alles in ihrer Macht Stehende

 

tun, um bei der Bewältigung der Corona-Krise mitzuhelfen. Sie werden dafür mit finanziellen Hilfen weiter gesichert.

Auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion (https://www.spdfraktion.de/Corona-Pandemie) werdet ihr stets aktuell und im Detail über all diese Maßnahmen infor- miert. Hier findet ihr auch weiterführende Links zu An- sprechpartnern.

Nicht zuletzt möchte ich auf einige Hilfsangebote hinweisen, die für Menschen in psychisch-emotionalen Notsituationen nützlich sein können. Die momentane Situation verlangt uns allen viel ab. Scheut euch nicht,  Hilfe zu suchen, wenn  es euch zu viel wird!

Telefonseelsorge: 0800/111 0 111 oder 0800/111 0 222

Kinder- und Jugendtelefon: 0800/1110 333

Sucht- und Drogenhotline: 01805/313 031

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000/116 016

Wir  wissen nicht,  wie lange uns die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Folgen noch beschäftigen werden. Jetzt schon Ausstiegsszenarien anzukündigen wäre unseriös. Wir können aber bereits jetzt beginnen, unsere Lehren aus der Krise zu ziehen. Es hat sich gezeigt, dass wir einen starken Sozialstaat  und  ein  gut  ausgestattetes Gesundheitssystem brauchen. Das neoliberale Mantra „Der Markt  regelt  das“  hat sich endgültig als überholt erwiesen. In der Krise zeigt sich außerdem, dass Populismus nie eine Lösung ist – wir brau- chen verantwortungsvolle, an wissenschaftlichen Erkennt- nissen orientierte Politik, die schnell, pragmatisch und über Parteigrenzen hinweg  Lösungen sucht und findet. Nicht zu- letzt erleben wir endlich eine breite Anerkennung  für die Per- sonen, die  das vollständige  Zusammenbrechen  der Gesell- schaft verhindern: Krankenpflegerinnen und –pfleger, Ver- käuferinnen und Verkäufer, Beschäftige bei den Entsorgungs- betrieben und viele mehr. Setzen wir uns dafür ein, dass ihre

„Systemrelevanz“ auch nach Abflauen der  Krise  im  kol- lektiven Gedächtnis bleibt und sie endlich die (auch finanzi- elle) Anerkennung  erhalten, die sie nicht erst seit Beginn der Pandemie verdient haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir stehen vor ganz außergewöhnlichen Herausforderungen. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir diese meistern werden, denn unsere Wirtschaft,  unser Sozialsystem, unsere Staatsfi- nanzen und  unsere Demokratie  sind  stark. Seid  versichert,

 

dass Bundesregierung und Bundestag tun werden was in ih- rer Macht steht, damit wir die Krise gut überstehen. Habt Ver- trauen, leistet euren Beitrag, seid solidarisch und – das ist am wichtigsten – bleibt gesund!

Eure

Barbara Hendricks