Für Homepage und Facebook zum Thema Kita-Elternbeiträge

Gegen die Stimmen der SPD und der CDU  im Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Goch wurde die neue Beitragssatzung für die Entrichtung der Elternbeiträge so geändert, dass für die bisher beitragsfreigestellten Geschwisterkinder nunmehr der halbe Beitragssatz  zu entrichten ist. Wir waren zwar mit den Beitragstabellen, die für alle Eltern eine Entlastung bedeuten, einverstanden, nicht jedoch damit, dass diese Entlastung von den Eltern, die ihr zweites Kind zusammen mit dem ersten  zur Betreuung in einer Gocher Kita  untergebracht haben, finanziert wird.

Aus Sicht der SPD verstößt diese Entscheidung gegen einen für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtigen Anspruch. Es war schon immer unsere Forderung, den Zugang zur Bildung von der Kita bis zur Uni für alle Kinder kostenfrei zu stellen. Diesem Grundsatz folgend, haben wir uns seit Jahrzehnten für den Abbau der Elternbeiträge eingesetzt. Neben den jetzt vom Land NRW freigestellten zweiten und  dritten Kita-Jahr war für uns weiterer Erfolg die Beitragsfreistellung für das zweite Kind  von Eltern, die zwei Kinder zur gleichen Zeit in einer Gocher Kita betreuen lassen. Nun wird mit den Stimmen des BFG, der FDP gemeinsam mit der AFD und der Grünen dieser Fortschritt wieder zumindest zur Hälfte abgebaut. Ein Rückfall in die Entsolidarisierung der Gesellschafft. Dies beweisen auch Ansichten von Eltern, die froh darüber sind , künftig nicht mehr die Kindern anderer Eltern „mitfinanzieren“ zu müssen. Es lebe die Ellenbogengesellschaft. Hauptsache, mir geht’s gut, was kümmert mich das Schicksal der anderen.

Natürlich sind solche Ansichten, ob sie uns gefallen oder nicht, in einer Demokratie hinzunehmen. Aber es ist unsere Pflicht als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gegen solche Denkweisen zu argumentieren, weil sie jegliche Solidarität, ohne die eine Gesellschaft dauerhaft nicht friedlich existieren kann, vermissen lässt. Diese Denkweise lässt nämlich auch die Erkenntnis vermissen, dass es gerade die Familien mit mehreren Kindern sind, die einerseits sehr viel zur Aufrechterhaltung unserer Sozialsysteme beitragen, wenn diese Kinder später einmal berufstätig werden und andererseits sehr oft in der Gesellschaftsschicht zu finden sind, die nicht  zu der finanziell gut gestellten gehört. Ein Ausschussmitglied hatte errechnet, dass es gerade die Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 45.000€ sind, die durch die neue Geschwisterkinderregelung mit ca. 600€ mehr belastet werden, als dies bisher der Fall ist. Für eine Familie mit mehreren Kindern und einem monatlichen Nettoeinkommen von rund 2.340€ ist eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von ca. 50€ nicht unerheblich. Aber das alles interessierte weder die Mitglieder des BFG als Wählervereinigung der unser Bürgermeister angehört, noch die Gocher Grünen, die sich ja überregional gern als fürsorglich und sozial darstellen. Bei den Gocher Grünen verfolgt man offenbar andere Ziele.

Wir müssen mit dieser demokratisch zustande gekommenen Niederlage zum Nachteil einkommensschwacher Eltern leben. Den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten geben wir deswegen nicht auf.