Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ratsfraktion Goch
Anfrage der SPD-Fraktion an
Herrn Bürgermeister Ulrich Knickrehm
Markt 2
47574 Goch Goch, 18.02.2021
Bußgelder wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion bittet die folgenden Fragen in der Ratssitzung am 10.03.2021 mündlich zu beantworten:
- Sind Verstöße gegen die Coronaschutzverordnungen in Goch festgestellt worden?
- Wurden im Fall festgestellter Verstöße OWiG-Verfahren eingeleitet?
- Falls ja, in welchem Umfang (Anzahl der Bescheide/ Gesamtsumme der verhängten Ordnungswidrigkeitsgelder) haben diese Bestandskraft erlangt, bzw. liegen im Fall erhobener Einsprüche zur Entscheidung beim Amtsgericht Kleve?
- Welchem Verwendungszweck fließen die eventuell erzielten Einnahmen zu?
Mit freundlichen Grüßen
(Klaus-Dieter Nikutowski) (Willi Ratsak)
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer