Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ratsfraktion Goch        

Anfrage der SPD-Fraktion an

Herrn Bürgermeister Ulrich Knickrehm

Markt 2

47574 Goch                                                                                                                                                                                                                                                     Goch, 18.02.2021

Bußgelder wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet die folgenden Fragen in der Ratssitzung am 10.03.2021 mündlich zu beantworten:

1. Sind Verstöße gegen die Coronaschutzverordnungen in Goch festgestellt worden?

1. Wurden im Fall festgestellter Verstöße OWiG-Verfahren eingeleitet?

1. Falls ja, in welchem Umfang (Anzahl der Bescheide/ Gesamtsumme der verhängten Ordnungswidrigkeitsgelder) haben diese Bestandskraft erlangt, bzw. liegen  im Fall erhobener Einsprüche zur Entscheidung beim Amtsgericht Kleve?

1. Welchem Verwendungszweck fließen die eventuell erzielten Einnahmen zu?

Mit freundlichen Grüßen

(Klaus-Dieter Nikutowski)                                                            (Willi Ratsak)        

Fraktionsvorsitzender                                                        Fraktionsgeschäftsführer