Leistungsbilanz der SPD-Fraktion im Rat der Stadt in der Wahlperiode 2014-2020

Leistungsbilanz der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Goch                   in der Wahlperiode 2014-2020

Folgende Anträge wurden von unserer Fraktion in den Rat bzw. den jeweils zuständigen Ausschuss eingebracht:

Datum                 /Themen:

Juli 2014                   Parkraumbewirtschaftung im der Gocher Innenstadt. Aufgrund unseres Antrages wurde eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft (AG) unter Beteiligung des Werberings der Stadt Goch einberufen, die das Konzept der Parkraumbewirtschaftung einschließlich erfolgter Änderungen erarbeitet hat

Juni 2015                   Neukonzeption der Kindergartenbeiträge nach dem Lemgoer Modell. Hierdurch wurde eine intensive Erörterung mit dem Thema eingeleitet, an deren Ende die Verabschiedung der derzeit geltenden Elternbeiträge im Rat erfolgte. Einzig die CDU-Fraktion hat diesem Modell ihre Zustimmung versagt.

September 2014       SPD/BFG Antrag zur Auflösung der Hauptschule in Pfalzdorf. Dem Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU entsprochen.

Mai 2015                    Antrag auf Erstellung eines Kinder- und Jugendförderplans. Aufgrund dieses Antrages wurde eine Untersuchung der Kinder-und Jugendarbeit durch einen externen Gutachter eingeleitet, an dessen Ende die heutige Konzeption der Kinder-und  Jugendarbeit mit deutlich mehr Personal vom Rat ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde

                                    

Mai 2015                    Fördermittel für Angebote der Jugendarbeit beantragt

Mai 2015                    Konzepte und Angebote auch für Kinder entwickeln

Mai 2015                     Sachmittel für die Jugendarbeit und zusätzliche

                                      Honorarkräfte einstellen Siehe hierzu:  Antrag auf Erstellung eines Kinder- und Jugendförderplans

Februar 2016              Zusätzliche Mittel zur Intensivierung der Schulsozialarbeit . Der Rat ist dem    Antrag mit Mehrheit gefolgt.

März 2016                   Zusätzliche Mittel für Ersatzbeschaffung der Bücherei. Dem Antrag wurde entsprochen

März 2016                    Aufstockung des Budgets für das Museum beantragt. Dem Antrag wurde entsprochen

März 2016                    Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer A + B

                                      IST:              Plan BM:            Antrag SPD:   

                                      415              606                        498           GST-B

                                      215              314                        258           GST-A

Dem SPD-Antrag wurde gegen die Stimmen des BFG im Rat entsprochen. Hierdurch wurden erhebliche Mehrbelastungen für Hauseigentümer und Mieter vermieden.

November 2016          Aufstockung Budget für Netzwerk „Frühe Hilfe“

                                        Und Berichte im JHA. Hierbei handelt es sich um Kosten, die für Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Konflikte im Bereich von Einzelpersonen und Partnerschaften z. B. bei Schwangerschaft und/oder Erziehungsproblemen entstehen. Dem Antrag wurde entsprochen.

November 2017           Neuorganisation Abfallentsorgung in Goch

                                        Nach Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU

                                        Mit der Firma Schönmakers wurden die Preise

                                        bereits  Im laufenden Vertrag um 20% gesenkt

Die vom BM geplante Gründung einer eigenen Entsorgungsgesellschaft, die für die Gocherinnen und Gocher zu Mehrausgaben geführt hätte, konnte so verhindert werden.

Februar 2018              SPD beantragt den Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes in Asperden

                                       Kosten: ca. 900T€.

Dem Antrag wurde entsprochen

Februar 2018              Antrag auf Aufstellung von Blumenschmuck in der gesamten Innenstadt

                                     Kosten:  20T€. Dem Antrag wurde entsprochen

Februar 2018             Errichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage im Stadtpark

                                       Kosten:  ca. 80T€. Dem Antrag wurde zwar entsprochen, die Toilettenanlage bisher jedoch noch nicht errichtet, da über ein eventuelles Bauvorhaben, das auch Auswirkungen auf den Stadtpark haben würde, noch nicht entschieden wurde.

Februar 2018              SPD beantragt den Bau eines Trekking- Kurzeitcampingplatzes für Radfahrer im Bereich G-Ness. Dem Antrag wurde entsprochen.     Kosten:  ca. 5T€ 

 

Februar 2018              Für die externe Erstellung eines Radwegekonzeptes beantragt die SPD

                                       Mittel von 50€. Dem Antrag wurde entsprochen. Das Konzept wird unter Bürgerbeteiligung von einem externen Planungsbüro erstellt. Derzeit stockt es wegen Corona. Ziel ist am Ende, die Verbesserung der vorhandenen und der Bau neuer Radwege. Goch soll dann anerkannte fahrradfreundliche Stadt werden.

Februar 2018               Erstellung eines Verkehrskonzeptes inclusive eines Parkleitsystems

                                       Für die gesamte Innenstadt.   (50T€). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Juni 2019                     SPD/CDU =>Bestellung eines weiteren GF für die Wirtschaftsbetriebe. Der Antrag wurde nach intensiver Beratung Politik/Verwaltung zurückgenommen

Juli 2019                       Antrag auf Erstellung einer Baumschutzsatzung. Der Antrag wurde mehrheitlich -auch mit den Stimmen der Grünen im Rat- abgelehnt

November 2018          SPD/CDU Antrag auf Herstellung einer Allee zwischen

                                       Brückenstr. Und Marktplatz. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen

März 2019                    Antrag einer Resolution für den Erhalt der Stichwahl. Das Verfassungsgericht des Landes NRW hat das Gesetz von CDU/FDP zur Abschaffung der Stichwahl für Verfassungswidrig erklärt. Hierzu hat der Rat der Stadt Goch auf Antrag der SPD- Fraktion gegen die Stimmen von CDU/FDP , wie viele andere Kommunen in NRW , einen wichtigen Beitrag geleistet.

April 2019                    Antrag zum Ausbau und Erweiterung der St. Georg Schule. Nachdem eine Begehung der Schule mit Vertretern der SPD-Fraktion und der Schulleiterin erfolgte, wurden die dort vorhandenen katastrophalen räumlichen Verhältnisse im Rat vorgestellt und der Erweiterung der baulichen Anlagen der St.- Georg Schule zugestimmt.

 

 

August 2019                Maßnahmen gegen den weiteren Rückgang der Artenvielfalt und zur                                      Stärkung der vorhandenen Populationen bei Insekten. Hiermit wurde die Erarbeitung von örtlichen Klimaschutzzielen in Gang gesetzt, deren Inhalte auch in der eigenen Fraktion nicht unumstritten waren (z.B. Verbot von versteinerten Vorgärten in neu aufzustellenden Bebauungsplangebieten, Fördergelder für die Landwirtschaft zur Freihaltung von Ackerrändern für Blühstreifen). Letztendlich hat die Fraktion diesen Antrag jedoch mehrheitlich getragen und damit im Rat den Klimaschutz für Goch vorangetrieben.

November 2019          250T€ für die Erweiterung der Niers-Kendel Schule Kessel. Auf Anraten der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt

November 2019          Instandsetzung der Gocher Bucht. Wegen ungeklärter Fragen einer eventuellen Bebauung des Klosterplatzes mehrheitlich abgelehnt

November 2019          Erstellung eines Verkehrskonzeptes im ges. Innenstadtbereich. Als Arbeitsauftrag an die Verwaltung verwiesen

November 2019          Auf Initiative der  SPD wird der BM vom Rat beauftrage mit der  Klever-Kommunalen-Baugesellschaft ( KKB) Gespräche aufzunehmen,   um abzuklären ob   die KKB zusätzlicher Wohnungen im  Sozialen Wohnungsbau in Goch erstellen könne.

März 2020      SPD/FDP Antrag zur Neukonzeption der Gocher Wirtschaftsförderung. Beide Parteien sahen und sehen hier dringenden Handlungsbedarf zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung neuer und die Unterstützung vorhandener Unternehmen aus Handwerk und Industrie. Die bisherige Gocher Wirtschaftsförderung ist nach Ansicht der Antragsteller aufgrund des geringen Personalbestandes nicht in der Lage, eine effektive Wirtschaftsförderung zum Wohl aller Gocherinnen und Gocher zu betreiben.

Der Antrag wurde auf Anraten der Verwaltung, die hier keinen Handlungsbedarf sah, mehrheitlich abgelehnt.

April 2020        Instandsetzung der Gocher Bucht. Der Antrag wurde auf Empfehlung der Verwaltung, die hier keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen wollte, mehrheitlich abgelehnt .

 

August 2020.     Gemeinsamer Antrag SPD/ CDU Instandsetzung der Gocher Bucht. Der Antrag wurde von der Verwaltung wegen um einen einzigen Tag Verspätung bei der Einreichung des Antrages nicht zur Beratung zugelassen

        

                                 


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